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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,106047
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13 B ER (https://dejure.org/2013,106047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.04.2013 - L 15 AS 78/13 B ER (https://dejure.org/2013,106047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. April 2013 - L 15 AS 78/13 B ER (https://dejure.org/2013,106047)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13
    Das BSG hat jüngst entschieden, dass selbstständig erwerbstätige Leistungsberechtigte im Rahmen ihrer Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I - gehalten sind, Angaben über ihre voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben unter Verwendung des Vordrucks EKS zu machen (Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R, vgl. Terminsbericht 15/13 unter www. bundessozialgericht.de).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13
    Erst im Klageverfahren vorgebrachte neue Tatsachen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Prognose zu erschüttern, da sie die Richtigkeit der ursprünglichen Prognose nicht widerlegen (vgl. zum Vorstehenden: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - Rn. 41f m. w. N.).
  • BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13
    Die Sozialgerichte sind aber keineswegs gehalten, abweichend von der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn - wie hier - an deren Hilfebedürftigkeit Zweifel bestehen und diese mangels ausreichender Mitwirkung die Sachverhaltsaufklärung verhindern (Beschluss des BVerfG vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10).
  • BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 1/99 R

    Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13
    Allerdings kann eine Einkommensprognose mit der Begründung angefochten werden, dass die Verwaltung von vornherein von unzutreffenden Tatsachengrundlagen ausgegangen ist (BSG, Urteil vom 16.12.1999 - B 14 EG 1/99 R - Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 79/13
    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tag zum Az. L 15 AS 78/13 B ER Bezug, mit dem er die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat.
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